Du möchtest wissen, was eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist? Hier im Beitrag geben wir dir einen Überblick.
Inhaltsübersicht
Was ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts?
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR oder KöR) ist laut Definition ein Zusammenschluss rein juristischer Personen. Als selbstständige Einrichtung übernimmt sie Aufgaben für den Staat.
Die Körperschaften des öffentlichen Rechts werden durch einen staatlichen Hoheitsakt, wie ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung, gegründet. Ihre Aufgaben sind also durch ein Gesetz oder eine Satzung geregelt und unterliegen staatlicher Aufsicht.
Die Bediensteten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes.
Zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts zählen:
- Gebietskörperschaften, z. B. Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden
- Verbandskörperschaften, z. B. Landwirtschaftsverbände, höhere Kommunalverbände
- Personal- und Realkörperschaften, z. B. Ärzte- und Handelskammern, Sparkassen, Universitäten
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die KdöR gehört neben den Anstalten und den Stiftungen des öffentlichen Rechts zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Im Vergleich zu den anderen Rechtsformen besitzt die öffentlich-rechtliche Körperschaft Mitglieder und keine Nutzer.
Die KdöR ist aber vom Bestand ihrer Mitglieder unabhängig, das heißt: Auch wenn einzelne Mitglieder wechseln oder ausscheiden, bleibt sie weiterhin bestehen.
Neben den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gibt es auch die juristischen Personen des Privatrechts. Dazu gehören z. B. Vereine, Kapitalgesellschaften und eingetragene Genossenschaften. Die Aufgaben der Körperschaften des Privatrechts sind im Vergleich zu KdöR vertraglich geregelt. Außerdem erfüllen sie keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben.
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Rechte und Pflichten der Körperschaften öffentlichen Rechts
Als juristische Person verfügt die KdöR über Rechte und Pflichten. Sie kann auch im eigenen Namen klagen und verklagt werden. Zudem haben Körperschaften des öffentlichen Rechts die Pflicht, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
Das wichtigste Merkmal der KdöR ist ihr Recht zur Selbstverwaltung (Satzungsautonomie). Das heißt, sie kann in ihrem Bereich rechtlich eigenständig handeln und eigenes Personal einstellen. Somit entscheiden beispielsweise die Bürger einer Gemeinde über die Entwicklung der Region.
Auch kann eine KdöR Gesetze im materiellen Sinne erlassen. Das bedeutet, die angeordneten Gesetze oder Satzungen sind für eine unbestimmte Anzahl von Personen allgemein verbindlich. Damit kann sie auch in die Grundrechte, beispielsweise der betroffenen Bürger einer Gemeinde, eingreifen.
Dennoch unterliegen öffentlich-rechtliche Körperschaften der Rechtsaufsicht und gegebenenfalls einer Finanzkontrolle durch den Staat.
Wichtig: Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind mit Satzungsautonomie ausgestattet.
Privatrecht
Neben dem öffentlichen Recht gibt es außerdem das Privatrecht. Was genau das ist, erklären wir dir in unserem Video!
Körperschaft des öffentlichen Rechts — häufigste Fragen
(ausklappen)
Körperschaft des öffentlichen Rechts — häufigste Fragen
(ausklappen)-
Was ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts?Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein Zusammenschluss juristischer Personen, der als eigenständige Einrichtung Aufgaben für den Staat übernimmt. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wird durch einen staatlichen Hoheitsakt wie ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung gegründet und steht unter staatlicher Aufsicht. Beispiele sind Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, Sparkassen oder Universitäten.
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Welche Vorteile bietet der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts?Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bietet vor allem das Recht auf Selbstverwaltung (Satzungsautonomie), also rechtlich eigenständiges Handeln im eigenen Aufgabenbereich. Außerdem kann eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im eigenen Namen klagen und verklagt werden. Daneben kann sie Satzungen erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl von Personen allgemein verbindlich sind.
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Ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine GmbH?Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist keine GmbH, sondern eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Eine GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts und handelt auf vertraglicher Grundlage. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts entsteht dagegen durch einen staatlichen Hoheitsakt und übernimmt öffentlich-rechtliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht.
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Ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Verein?Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein Verein, auch wenn sie Mitglieder hat. Ein Verein gehört typischerweise zu den juristischen Personen des Privatrechts und erfüllt keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt Aufgaben für den Staat und kann dabei im Rahmen der Selbstverwaltung eigene Satzungen erlassen.
Öffentliches Recht verstehen
Die Körperschaft des öffentlichen Rechts gehört zum öffentlichen Recht und ist ein wichtiger Teil staatlicher Ordnung. Wer sich mit öffentlichem Recht beschäftigt, ordnet staatliche Stellen, ihre Aufgaben und ihre Befugnisse ein. So wird klar, wie sich staatliches Handeln von privaten Rechtsbeziehungen unterscheidet und welche Regeln für Behörden und andere öffentliche Einrichtungen gelten. Im Wirtschaftsbereich findest du passende Videos zu diesem und verwandten Themen.